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Eine Bödeli- Fusionsgeschichte

 

Ein historischer Überblick über die Fusionsbestrebungen vom 19. Jahrhundert bis heute.

Zur Erinnerung an die Volksabstimmung
vom 17. Mai 2009

Von Ernst Schläppi, Unterseen

Beitrag auf dieser Seite

PDF zum Herunterladen (9 Seiten - 56 kB)

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Die Fusion ist überflüssig

Eine Fusion der Gemeinden Unterseen-Interlaken-Matten ist heute überflüssig, weil das Stedtli seit den letzten Fusions-Abklärungen vor zehn Jahren viele Probleme gelöst hat.

Die Gemeinde Unterseen hat in den letzten 7 Jahren dank konsequentem Schuldenabbau (von 30 Mio. auf 12.6 Mio Fr.) wieder eine erfreuliche Finanzlage, welche in diesem Jahr eine Senkung der Steueranlage auf 1,78 E. und eine Erhöhung der Investitionstätigkeit ermöglicht.

Die grossen Anstrengungen der Schwellenkorporation Unterseen zusammen mit der Schwellenkorporation Habkern haben sich in den letzten Jahren gelohnt. Die Gefahrenkarte der Gemeinde Unterseen zeigt, dass eine deutliche Verbesserung des Hochwasserschutzes durch die Verbauungen des Lombachs erreicht wurde (Umsetzung des Projekts XXIX 2003-2008).

Jahresrechnung 2008 (PDF 99 S. 703 kB)

Investitionsbudget Unterseen, Voranschlag 2009 (PDF 53 S. - 434 kB)

Protokoll der Gemeindeversammlung Dezember 2008 (PDF 14 S. 108 kB)

www.unterseen.ch

       
 
Bürgernahe Verwaltung

Die Gemeinde Unterseen verfügt über eine bürgernahe effiziente Verwaltung, welche flexibel und unbürokratisch ihre Dienstleistungen bedürfnisgerecht erbringt.

 
       
 
Interkommunale Zusammenarbeit IKZ

Zur Lösung von gemeinsamen Aufgaben hat sich die bisherige interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) bewährt.

Die interkommunale Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren in allen Gemeinden in der Agglomeration und Region Oberland Ost ausgebaut.

Auch ohne Gemeindefusion konnte durch die Zusammenarbeit eine effiziente und professionelle Aufgabenerfüllung erreicht werden (z.B. Sozialdienst, Mietamt).

In über 10 wichtigen Aufgabenbereichen arbeiten die 3 Gemeinden Unterseen, Interlaken und Matten mit vielen weiteren Gemeinden in der Region zusammen.

Die Zusammenarbeit ermöglicht sowohl kleineren als auch grösseren Gemeinden wie Unterseen und Interlaken eine massgeschneiderte Aufgabenerfüllung.

Nach einer Gemeindefusion zur sog. „Alpenstadt“ wäre die neue Stadt weiterhin in wichtigen Aufgabenbereichen auf die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden angewiesen.

Liste Aufgabenbereiche IKZ

PDF (6 S. 48 kB)

       
 
Zusammenarbeit im Rahmen der
Regionalkonferenz Oberland-Ost

Die Weiterentwicklung und Koordination der interkommunalen Zusammenarbeit in der Regionalkonferenz ermöglicht eine effiziente und massgeschneiderte Aufgabenerfüllung. 

Die Regionalkonferenz Oberland-Ost befindet sich seit Sommer 2008 erst im Aufbau, die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten in der Regionalversammlung bedürfen einer starken Verankerung in den Gemeinden.

Mehr denn je ist die Erhaltung der politischen Eigenständigkeit der Gemeinde Unterseen wichtig, um eine souveräne Einflussnahme in der Regionalkonferenz zu gewährleisten.

Wichtige Entscheidungen, welche Gemeindeaufgaben künftig in der Regionalkonferenz erfüllt werden sollen, stehen noch bevor.

Die Gemeinden können freiwillig Aufgaben an die Regionalkonferenz übertragen (z.B. Tourismus- und Wirtschaftsförderung, Kultur- und Sportförderung), wobei nur diejenigen Gemeinden verpflichtet werden, die der Aufgabenübertragung ausdrücklich zugestimmt haben. 

Die Bewahrung der Gemeindeautonomie garantiert eine differenzierte Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch der Gemeinde Unterseen.

Beitrag auf dieser Seite

Informationen, Organisation und Reglemente auf

www.oberland-ost.ch

       
 
Gemeindeversammlung würde
verschwinden

Die Fusion der drei Gemeinden zur „Alpenstadt Interlaken“ würde infolge der neuen Einwohnergrösse (ca. 14'000) ein Stadtparlament bedingen. 

Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen in den Gemeinden Unterseen und Matten würden damit die direktdemokratische Mitbestimmung an der Gemeindeversammlung verlieren - unsere altbewährte Kultur der politischen Verständigung, die stets nur gelingt in einer Atmosphäre von gegenseitigem Respekt und Toleranz. 

 
       
 
Fusion verursacht hohe Kosten

Die Befürworter einer Fusion spekulieren auf Kosteneinsparungen und Leistungsverbesserungen bei der neuen Stadtverwaltung. Als regionale „Zentrumsstadt“ wird Interlaken mit neuen Aufgaben konfrontiert sein, welche zur weiteren Spezialisierung der Verwaltung und zum Ausbau der Dienstleistungen zwingen. 

Die Integration der „Quartierverwaltungen“ von Unterseen und Matten in die neue Stadtverwaltung Interlaken wird voraussehbar mit einem hohen Kostenaufwand verbunden sein (siehe kantonale Verwaltungs- und Justizreform: Neubau zentraler Verwaltungsgebäude etc.).

 
       

 

Planungsunsicherheit

Die neue Stadtplanung wird mit den bisherigen Orts- und Zonenplanungen in Konflikt geraten. 

Die Planungsunsicherheit wird die wirtschaftliche Attraktivität der neuen Stadt belasten. 

Interessenskonflikte sind vorprogrammiert bei der urbanen Verkehrs- und Siedlungsplanung:

  • Der Überbauungsdruck auf das Landwirtschafts- und Naherholungsgebiet steigt in der neuen Stadt

  • Ökologische und touristische Interessen werden mit der Industrie- und Gewerbeentwicklung kollidieren

  • Der geltende Verkehrsrichtplan Bödeli von 1999 garantiert den Durchgangsverkehr auf der Bahnhofstrasse Unterseen (Kantonsstrasse) zum Westbahnhof-Quartier in Interlaken. Im kürzlich zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegten Verkehrskonzept von Interlaken wird in Erwägung gezogen, ob längerfristig zugunsten einer verlängerten Begegnungszone beim Westbahnhof der Verkehrsrichtplan Bödeli mit der Gemeinde Unterseen neu zu verhandeln sei. Bei einer Verlängerung der Interlakner Begegnungszone müsste gemäss dem Expertenbericht der Durchgangsverkehr auf der Bahnhofstrasse Unterseen mit Sperren oder Fahrverboten unterbrochen werden, was zu gravierenden Standortnachteilen für das Stedtli-Geschäftszentrum führen würde.

Die heutige Verunsicherung durch die globale Instabilität im Finanzsektor und in der Wirtschaft erfordert mehr denn je verlässliche und solide Gemeindestrukturen: Nein zur Gemeindefusion!

Mitwirkungsverfahren zu Verkehrsrichtplan Bödeli, Geschwindigkeitsregime Interlaken, Erläuterungsbericht zum Teilrichtplan, Metron Bern AG, 22. Januar-23. Februar 2009

- Konzept (PDF 25 S. 3.1 MB)

- Erläuterungsbericht (PDF 24 S. 1 MB)

- Kurzfassung (PDF 4 S. 569 kB)

- Fragebogen (PDF 117 kB)

- Mitwirkungsantwort (PDF 3 S. 107 kB)

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Nachteile einer Gemeindefusion

 

Verlust der direktdemokratischen Einflussnahme an der Gemeindeversammlung, da in der fusionierten Gemeinde ein Parlament eingeführt werden müsste (14 000 Einwohner!)

Kein Raum mehr zur politischen Auseinandersetzung über Sachgeschäfte mit dem verantwortlichen Gemeinderat an der Gemeindeversammlung

Gemeindeparlament führt zu mehr parteipolitisch gefärbten Auseinandersetzungen und starker Polarisierung mit unerwünschten Blockaden

Bürger und Bürgerinnen gehen mit Steuergeldern bei Abstimmungen an der Gemeindeversammlung haushälterischer um als das Parlament (Kuhhändel)

Verwaltung weit weg von den Bürgern und Bürgerinnen – Bürokratisierung durch den Verlust der Bürgernähe

Kritische Grösse für Effizienz in der Verwaltung (ideal 3000-7000 Einwohner) wird bei der Fusion überschritten – Verwaltungsapparat wird mit Koordinierungsproblemen belastet

Machtkonzentration beim Verwaltungsapparat – Politik gerät leicht in ein Informationsdefizit angesichts der Papierflut

Die durch eine Fusion vergrösserte Gemeinde gewinnt nicht an Gemeindeautonomie. Wie bisher wird auch die fusionierte Gemeinde in den wichtigen Aufgabenbereichen (z.B. Sozialwesen) auf die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden in der Region angewiesen sein (siehe IKZ Liste)

Eine Gemeindefusion Unterseen-Interlaken-Matten zu einer „Kernstadt“ der Region Oberland-Ost weckt Majorisierungsängste in den Nachbargemeinden und erschwert die bisher gute freundnachbarliche interkommunale Kooperation

Die Fusion weckt den nicht ganz unberechtigten Argwohn der Nachbargemeinden, dass die neue „Alpenstadt“ sie dominieren will (Klagen über die "Zentrumslasten" wie die grossen Städte)

Die Fusion baut neue Mauern auf an der „Stadtgrenze“ Interlaken und blockiert eine innovative und nachhaltige Wirtschaftentwicklung in der ganzen Agglomeration

Wir wollen unsere Gemeindeautonomie bewahren und nicht zu einem Quartier der neuen „Alpenstadt“ Interlaken werden

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Zusammenarbeit der Gemeinde Unterseen mit allen Gemeinden in der Regionalkonferenz Oberland-Ost

 

 

Die Stimmberechtigten aller 29 Gemeinden in der Region Oberland-Ost  (Amtsbezirke Interlaken und Oberhasli) haben im Frühling 2008 in aller Deutlichkeit der Gründung einer Regionalkonferenz zugestimmt.

Die Gemeinden erreichen durch künftig auch regional abgestützte Projekte mehr Einfluss beim Bund und Kanton.

Die Regionalkonferenz stärkt den Zusammenhalt aller Gemeinden in der ganzen Region Oberland Ost.

Die regionale Zusammenarbeit verbessert die Verständigung zwischen den Gemeinden in den Tourismusorten (Interlaken, Brienz, Hasliberg, Grindelwald, Beatenberg, Iseltwald, Lauterbrunnen) und im Berggebiet und sensibilisiert für die standortbedingten Probleme.

Die Gemeinden können in der Regionalkonferenz mit der Erarbeitung von Förderprogrammen (Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Forst- und Holzwirtschaft, Energie, Umwelt, Raumentwicklung, öffentlicher Verkehr) auf die künftige Regionalpolitik und Agglomerationspolitik von Bund und Kanton Einfluss nehmen.

Für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Tourismus- und Bergregion ist die regionale Koordination aller Massnahmen zur Wirtschaftsförderung von entscheidender Bedeutung.

Seit der Gründung der Regionalkonferenz besteht für die 29 Gemeinden in der Region Oberland-Ost die grosse Chance, auch die interkommunale Zusammenarbeit noch besser zu koordinieren.

Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen in der Region Oberland-Ost können neu mit Initiative (5% der Stimmberechtigten) und fakultativem Referendum (2% der Stimmberechtigten) auf die politische Willensbildung der Regionalkonferenz Einfluss nehmen.

Die Interessen aller Gemeinden in unserer Berg- und Tourismusregion werden bei der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik und Agglomerationspolitik von Bund und Kanton zu berücksichtigen sein (Art. 50 Abs. 2 und 3 BV). 

Siehe auch: Geschäftsreglement der Regionalkonferenz Oberland-Ost www.oberland-ost.ch
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Agglomerationspolitik
von Bund und Kanton Bern

2002: Modellvorhaben „Interlaken und Umgebung auf dem Weg zur Alpen- und Tourismusstadt“

Im Interesse des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts und zur Stärkung der Lebens- und Standortqualität soll die Zusammenarbeit der Gemeinden innerhalb der Agglomeration Interlaken vertieft werden.

Die Regionalplanung Oberland-Ost – seit Sommer 2008 Regionalkonferenz Oberland Ost - stellt sicher, dass Interessenskonflikte zwischen der Agglomerationspolitik und den übrigen Gemeinden in der Bergregion Oberland Ost frühzeitig erkannt und gelöst werden.

2002-2007: Mit Unterstützung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) und des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) und der Regionalplanung Oberland-Ost wurde ein Agglomerationsprogramm für die acht Gemeinden Interlaken, Därligen, Matten, Bönigen, Gsteigwiler, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil erarbeitet.

Die Agglomeration Interlaken – bestehend aus den Gemeinden Interlaken, Därligen, Matten, Bönigen, Gsteigwiler, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil – wird als „touristisch-städtisches Gebiet“ betrachtet. Diese acht Gemeinden haben seit 1994 den Status einer Agglomeration erhalten, welche gemäss der offiziellen Typologie der schweizerischen Raumgliederung zum „Städtischen Gebiet“ zählt (Bundesamt für Statistik: Die Raumgliederungen der Schweiz, 1994).

Die Agglomeration wird definiert: über 20 000 Einwohner, verfügt mit der Gemeinde Interlaken über einen Zentrumsort, die anderen Gemeinden haben zu ihm eine enge Beziehung und im Verbund verfügen sie über tourismus-städtische Charakteristika (Einwohner-/Arbeitsplatzdichte, Pendlerverhalten, Bedeutung des 2. und 3. Wirtschaftssektor etc.)

Die Delegierten dieser acht Agglomerationsgemeinden einigten sich im August 2002 in einem Fachausschuss auf die Strategie: „Interlaken und Umgebung auf dem Weg zur Alpen- und Tourismusstadt“.

 

 
 
28. Mai 2003: Konstituierung der Agglomerationskonferenz Interlaken, bestehend aus den Gemeinden Interlaken, Bönigen, Därligen, Gsteigwiler, Matten, Ringgenberg, Unterseen, Wilderswil.

Auf Anregung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern wird ein Agglomerationsprogramm für die acht Gemeinden erarbeitet. Nach gründlicher Analyse der Schwächen und Stärken, aber auch der Risiken und Chancen der Agglomeration Interlaken werden Entwicklungsstrategien in verschiedenen Teilprojekten erarbeitet und Massnahmen zur Diskussion gestellt

  • Abstimmung von Verkehrs- und Siedlungspolitik

  • Wirtschafts- und Tourismusförderung

  • Förderung des öffentlichen Verkehrs

  • Innovative Projekte im Energiesektor

  • Planung einer Kulturkonferenz und Sportkonferenz, Schutz der Erholungsräume und Landschaft

  • Für Flugplatz Interlaken wird ein Nutzungs- und Infrastruktur- Richtplan erarbeitet

Im Agglomerationsprogramm für Wirtschaft und Arbeit weisen die Delegierten u.a. von Tourismusorganisation TOI, Handels- und Industrieverein HIV und KMU auf die Bedeutung der Agglomeration Interlaken als Wirtschaftsraum und „Wirtschaftsmotor“ für die ganze Region Oberland Ost hin. Damit die Agglomeration Interlaken ein wirtschaftlich starkes Zentrum bilden kann, sind nach Ansicht der Wirtschaftvertreter engere Kooperationen zwischen den Gemeinden erstrebenswert „als Vorstufe zu einer Gemeindefusion – von den Gemeinden zur Stadt“, dh. längerfristig werden grossflächige Gemeindefusionen aller acht Agglomerationsgemeinden in Betracht gezogen („Beseitigung der Standortkonkurrenz zwischen den Gemeinden“).

 
   

Im Gegensatz zu den Wirtschaftsvertretern wünschen die Gemeindedelegierten in der Agglomerationskonferenz nicht Fusionen, sondern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden innerhalb der Agglomeration Interlaken, welche nicht zu Lasten der übrigen Regionsgemeinden erfolgen dürfe.

 
       
 
Berichte zum Agglomerationsprogramm Interlaken und Umgebung:
  • „Interlaken und Umgebung auf dem Weg zur Alpen- und Tourismusstadt“. Arbeitsprogramm für die Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie der Agglomeration Interlaken. Beilage zum Unterstützungsgesuch an das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Regionalplanung Oberland-Ost und Fachausschuss “Agglomerationsstrategie Interlaken“. Thomas Bernhard, IC Infraconsult AG Bern, 21. Oktober 2002.
PDF (30 S. 525 kB)
   
  • Agglomerationsprogramm Interlaken und Umgebung, Bericht zum Teilprojekt Wirtschaft/Arbeit, Daniel Hornung, Thomas Bernhard, IC Infraconsult AG Bern, 26. Oktober 2004.
PDF (17 S. 445 kB)
   
  • Agglomerationsprogramm für Interlaken und Umgebung. Rechenschaftsbericht und Massnahmenvorschläge zu Teilprojekten. Regionalplanung Oberland Ost, Agglomerationskonferenz Interlaken und Umgebung. Thomas Bernhard, Manuel Flückiger, IC Infraconsult AG Bern, 24. November 2005.
PDF (42 S. 1.1 MB)
   
  • Agglomerationspolitik des Bundes, Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 2001.
PDF (82 S. 820 kB)
   
  • Agglomerationspolitik des Bundes, Zwischenbericht 2006. Bundesamt für Raumentwicklung ARE und Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Dezember 2006
PDF (52 S. 921 kB)
   
  • Eidgenössische Volkszählung 2000. Die Raumgliederungen der Schweiz. Martin Schuler, Pierre Dessemontet, Dominique Joye. Hrsg. BFS Bundesamt für Statistik, Neuchatel 2005.
PDF (232 S. 7.7 MB)
   
  • Bundesamt für Statistik, Überarbeitung der Agglomerationsdefinition. Ernst Basler+Partner, 29. Juni 2007.
PDF (104 S. 3.2 MB)
   
  • Agglomerationsprogramm Interlaken, Prüfbericht des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE, 12. Dezember 2008.
PDF (14 S. 205 kB)
       
  Debatte über die Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit im Kanton Bern:

Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit, SARZ Debatte im Grossen Rat des Kantons Bern (Regionalkonferenz-Modell): Tagblatt Session 23. Januar und 20. März 2007.

 

www.be.ch

 
17. Juni 2007: Kantonale Volksabstimmung über die Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit SARZ, Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern zur Einführung von Regionalkonferenzen

Die Regionalkonferenz sorgt für eine effiziente, verbindliche und demokratische Zusammenarbeit auf regionaler Ebene.

Aufgaben der Regionalkonferenz:

  • Regionale Richtpläne, regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungsrichtpläne sowie deren gegenseitige Abstimmung

  • Regionale Entwicklungsstrategien und Programme gemäss der Neuen Regionalpolitik

  • Aufgaben, welche durch das kantonale Gesetz der Regionalkonferenz übertragen sind

  • Ausnahmsweise Erlass regionalerÜberbauungsordnungen Art. 98b BauG (unter Vorbehalt des fakultativen Referendums Art. 150 und 152 GG)

  • Freiwillig können die Gemeinden der Regionalkonferenz Gemeindeaufgaben übertragen z.B. Wirtschaftsförderung, Sportstättenplanung, Kulturförderung (nur für die zustimmenden Gemeinden verbindlich)

Begründung zur Einführung von Regionalkonferenzen:

  • Die heutige Lebensweise erfordert attraktive und vernetzte Lebensräume

  • Räume in denen Arbeiten, Wohnen, Einkaufen, Freizeit und Erholung gleichermassen möglich sind

  • Die Regionalkonferenzen helfen die Kleinräumigkeit der Gemeinden zu überwinden

  • Eine grossräumige Zusammenarbeit der Gemeinden ist heute nötig

  • Die Regionalkonferenz soll die Kräfte der Gemeinden bündeln und die nötige politische Vernetzung schaffen

 


Abstimmungsbotschaft

PDF (48 S. 1.2 MB)

 
Regionalkonferenz Oberland-Ost

24. Februar 2008: Abstimmung in allen 29 Gemeinden der Region Oberland Ost: deutliches Ja zu der Regionalkonferenz in allen Gemeinden

18. Juni 2008: Gründungsversammlung der Regionalkonferenz Oberland Ost

2008 Auflösung der Agglomerationskonferenz und Integration in die Regionalkonferenz Oberland Ost:

In der Regionalkonferenz gibt es seit Sommer 2008 die Kommission “Agglomerationsthemen“: Delegierte der Gemeinden Bönigen, Därligen, Gsteigwiler, Interlaken, Matten, Ringgenberg, Unterseen, Wilderswil, Beatenberg, Habkern, Leissigen, Saxeten, Gündlischwand, Iseltwald, Lütschental und Niederried.

Weitere Kommissionen der Regionalkonferenz in folgenden Politikbereichen:

  • Öffentlicher Verkehr
  • Verkehr und Siedlung
  • Energie
  • Landschaft
  • Abbau, Deponie, Transport

 

Abstimmungsbotschaft zur Einführung der Regionalkonferenz Oberland-Ost (PDF 11 S. 581 kB)

 

www.oberland-ost.ch

Geschäftsreglement für die Regionalkonferenz Oberland-Ost 2008 (PDF 20 S. 304 kB)

 

Neue Regionalpolitik von Bund und Kanton Bern

Die neue Regionalpolitik des Bundes (i.K. seit 1.01. 2008) unterstützt prioritär die Wirtschaftsförderung in exportorientierten, industriellen Wertschöpfungssystemen und den Strukturwandel im Tourismus im Berggebiet.

In zweiter Priorität und subsidiär zu den Sektoralpolitiken (u.a. Tourismus, Wirtschaft, Umweltschutz, Landwirtschaft, Forst- und Holzwirtschaft, Siedlungs- und Verkehrspolitik, Kultur, Sozial- und Bildungspolitik, Spitalversorgung,Wohnungspolitik) werden Produktions- und Dienstleistungsstrukturen im Berggebiet gefördert z.B. bei Projekten aus der Agrarwirtschaft, Energieproduktion, Tourismus, Gesundheit und Bildung.

  • Die neue Regionalpolitik zielt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit um neue Arbeitsplätze zu schaffen

  • Neue Regionalpolitik fördert innovative Projekte nur im vorwettbewerblichen und im überbetrieblichen Bereich um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen

  • Doppelspurigkeiten zwischen der Agglomerationspolitik (Interlaken und Umgebung) und der neuen Regionalpolitik sollen durch die Koordination in der Regionalkonferenz vermieden werden

  • Agglomeration Interlaken und Umgebung soll als wirtschaftlicher „Entwicklungsmotor“ für die ganze Bergregion Oberland Ost von Nutzen sein


 
   

Botschaft zum Mehrjahresprogramm des Bundes 2008-2015 zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik und dessen Finanzierung (28. Februar 2007)

 

PDF (75 S. 342 kB)
   

Umsetzungsprogramm 2008-2011 des Kantons Bern zur Neuen Regionalpolitik des Bundes, 12. März 2008

 

PDF (58 S. 1.8 MB)

 

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Eine Bödeli-Fusionsgeschichte

   

Zur Erinnerung an die Abstimmung vom 17. Mai 2009

Von Ernst Schläppi, Unterseen

 

Nach der im Vorfeld der Abstimmung 2009 über die „Wiederaufnahme von Abklärungen im Hinblick auf den Zusammenschluss der drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen“ zum Teil recht emotional geführten Diskussionen ist es nötig, die Fakten der 200-jährigen Bödeli-Fusionsgeschichte in Erinnerung zu rufen und allseits zur Kenntnis zu nehmen. „Fusion“ bedeutet Verschmelzung, Zusammenschluss, also eine vorbehaltlose Vereinigung ohne Unterstrukturen. Am Anfang der Entwicklung steht aber nicht das Bemühen um einen Zusammenschluss, sondern das Gegenteil, der Kampf um eine Spaltung.

 

Umstrittene Trennung der Dorfschaft Aarmühle von der Gemeinde Matten

Der Streit zwischen den Dorfschaften Matten und Aarmühle entstand im Bäuertwesen, vor allem wegen Nutzungsrechten an den Allmenden. Deshalb verlangte die Dorfschaft Aarmühle gemäss Rudolf Gallatis „Aarmühle-Interlaken – eine Ortsgeschichte“ am 8.August 1810 die Herauslösung ihrer Güter aus dem Gemeinwesen von Matten. Die Berner Regierung entsprach diesem Begehren schon am 5.September 1810; doch, nachdem sich gegen die Neuerung merklicher Widerstand geregt hatte, einigten sich Matten und Aarmühle am 28.September 1816 in einem Vergleich, welcher der Regierung aber nicht vorgelegt wurde.
Die Spannungen blieben bestehen und führten nach ergebnislosen Vermittlungsversuchen im Jahre 1826 zu einer Klage der Dorfschaft Aarmühle beim Oberamtmann, der diese jedoch 1829 erstinstanzlich abwies, worauf Aarmühle den Handel im Rekursverfahren an die Regierung weiterzog. Diese stellte am 10.März 1830 fest, dass die Trennungsfrage noch nicht genügend abgeklärt sei und verlangte Vorschläge, worauf beide Dorfschaften ihre Vorstellungen für eine zweckmässigere Organisation ihrer Gemeinden einreichten.

 

Neue Gemeinwesen

Die Dorfschaft Aarmühle glaubte zu dieser Zeit des aufkommenden Fremdenverkehrs, ihre besonderen Anliegen würden in der damals hauptsächlich landwirtschaftlich orientierten Gemeinde Matten zu wenig berücksichtigt. Sie strebte deshalb ihre Abspaltung und Selbständigkeit an. Nachdem im Jahre 1831 der Kanton Bern als Ganzes mit einer liberalen Verfassung anders geordnet und 1833 ein neues Gemeindegesetz erlassen worden war, entschied die Berner Regierung am 3.Oktober 1838, dass der bisherige Verband zwischen den Dorfschaften Matten und Aarmühle aufgelöst werden solle und dass sie in Zukunft zwei voneinander unabhängige Gemeinden zu bilden hätten. Dieser Spruch wurde jedoch von Matten nicht anerkannt, weil dafür nach den neuen rechtlichen Bestimmungen nur der Grosse Rat zuständig sei. Doch dieser wandte für das aus der vorausgehenden Restaurationszeit stammende Geschäft die alten Regeln an und wies am 10.Mai 1839 das Begehren der Gemeinde Matten trotz ihres hartnäckigen Widerstandes ab, wobei aus Unbehagen dem ganzen Geschäft gegenüber von dem 200 Grossräte zählenden Parlament nur 57 dafür stimmten und die andern Anwesenden sich der Stimme enthielten.
Die Gemeinde Matten bestand zur Zeit des Alten Bern aus drei Bäuerten, dem oberen Drittel, dem unteren Drittel, und den letzten Drittel bildete die Bäuert Aarmühle. Im gleichen Jahr wie die Einwohnergemeinde Aarmühle entstand 1838 aus diesem dritten Bäuertteil von Matten auch die Burgergemeinde Interlaken. Sie verfügt über Grundbesitz sowohl in der heutigen Gemeinde Interlaken wie in Bönigen und Wälder in Matten und Gsteigwiler.
Gemäss dem Heimatkundebuch des Dorfes Matten von Hans Zwahlen tagte die heutige Einwohnergemeinde nach dem neuen Gemeindegesetz erstmals am 4.April 1836, und gleichzeitig entstand aus dem oberen und dem unteren Bäuertdrittel die Burgergemeinde Matten. Die beiden Gemeinden wurden in Personalunion geführt, das heisst, sie hatten denselben Präsidenten und denselben Sekretär. Am 14.Oktober 1854 beschlossen ihre Gemeindeversammlungen getrennt und jede einstimmig, das gemeinsame Vermögen unter die Burger- und die Einwohnergemeinde aufzuteilen.
In Unterseen wurde der neuen Staatsverfassung entsprechend im Jahr 1834 die heutige Einwohnergemeinde Unterseen formiert, und dazu entstanden kurz darauf zwei burgerliche Korporationen, die anders organisiert schon in der Zeit des Alten Bern existiert hatten. Das waren einerseits die Stadtburgerschaft, welche sich einst um die Aarebrücken, die Zölle, das Marktwesen, das Stadthaus und die Stadtmetzgerei gekümmert hatte, und andererseits die Bäuertburgerschaft, welche als Kirchgemeinde das unterste Glied im bernischen Staat gewesen war und sowohl für die Stadt wie für die seewärts davor liegende Ortschaft Inderlappen das Bäuertwesen betreute. Die drei Gemeinwesen konnten sich bei der Neuaufteilung der Aufgaben und der hergebrachten Güter nicht einigen. Der Staat versuchte, eine Fusion der Bäuertgemeinde mit der Einwohnergemeinde zu bewirken, indem er 1844 der Einwohnergemeinde das Steuerbezugsrecht entzog und sie in finanziellen Belangen an die Bäuertburger wies. Doch diese Anordnung funktionierte schlecht und führte in der Folge bei der Einwohnergemeinde zu einer argen Schuldenwirtschaft. Im damals hart geführten politischen Kampf zwischen den Schwarzen (Konservativen) und den Weissen (Liberalen) kam es 1851 zu Unruhen, während denen das Bödeli militärisch besetzt und die Einwohnergemeinderäte von Interlaken und von Unterseen abgesetzt wurden. Anschliessend erhielt Unterseen von der damals konservativen Regierung während eines Jahres einen Gemeindeverwalter als Vormund vorgesetzt.
Die Neuordnung des Unterseener Gemeinwesens kam erst nach langem Streit um die Güterausscheidung zustande. Nachdem die Stadtburgerschaft eine Fusion mit den Bäuertburgern abgelehnt hatte, wurde die alte Stadtburgerkorporation am 28.Dezember 1860 durch einen regierungsrätlichen Schiedspruch aufgehoben und die Gemeindegüter zwischen der Einwohner- und der Burgergemeinde aufgeteilt.

 

Ein erster Fusionsanlauf

   

Im Jahre 1865 wurde im kantonalen Gesetz über die Einkommenssteuern bestimmt, dass das Einkommen am Arbeitsort und nicht am Wohnort zu versteuern sei. Da damals in Interlaken recht viele Hotelangestellte aus Unterseen arbeiteten, führte diese Regelung auf die Dauer zu einem finanziellen Ungleichgewicht, was Unterseen im Jahre 1913 unter Führung von Pfarrer Ulrich Fuchs bewog, ein Gesuch an die Gemeinde Interlaken vorzubereiten, um einen angemessenen Anteil der Einkommenssteuern, die von in Unterseen wohnenden Steuerpflichtigen stammten, zurückzuerhalten. Die Bevölkerung hoffte auf ein loyales, freundnachbarliches Entgegenkommen in der Steuerfrage und unterstützte die Bemühungen zur Verschmelzung der beiden Gemeinden. Das Gesuch stiess aber in Interlaken auf wenig Gegenliebe; die eigentlichen Fusionsverhandlungen gerieten in der Folge ins Stocken und scheiterten schliesslich im Jahre 1916 an Fragen zur Fusion der Burgergemeinden. Weil dasselbe Steuerproblem in den Agglomerationsgemeinden von Bern und Biel und auch andernorts auftrat, führten die Unterseener Bemühungen schliesslich zu einer Eingabe an den Grossen Rat. Diese trug in der Folge zur kanntonalen Steuergesetzrevision von 1918 bei, welche die heute gültige, in Unterseen mit Begeisterung begrüsste und in Interlaken entsprechend zurückhaltend beurteilte Besteuerung in der Wohnsitzgemeinde und nicht mehr am Arbeitsort einführte.

 

 
   

Erneute Fusionswünsche

 
   

Die kantonale Neuordnung verminderte das Steuergefälle auf dem Bödeli etwas, vermochte jedoch die grossen Unterschiede nicht genügend auszugleichen, sodass aus dem Kreis der „Grütlianer“, einer der Arbeiterschaft nahestehenden Organisation, im Jahre 1924 erneut für eine Fusion der drei Gemeinden geworben wurde. An der Mattner Altjahrsversammlung 1924 wurde die Wiederaufnahme von Verhandlungen angeregt, und in Unterseen wurde anfangs 1925 von den Fusionsfreunden das Thema an einer öffentlichen Versammlung aufgegriffen und eine Initiative eingereicht.
Da kam Bewegung in das Geschäft. Die Gemeindeversammlung von Unterseen beschloss mit grosser Mehrheit, es seien erneut entsprechende Verhandlungen mit Interlaken aufzunehmen. Daraufhin beauftragte der dortige Gemeinderat sein Büro, alle Fusionsfragen abzuklären und einen ausführlichen Bericht zu verfassen. Diese sorgfältig ausgearbeitete Stellungnahme über 40 Seiten gipfelte in der Feststellung, dass das Blühen einer Gemeinde nicht von deren Grösse abhange und das Ausbleiben der Fusion für die mögliche wirtschaftliche Entwicklung keine Hemmung bedeute. Im Gegenteil, in einer fusionierten Gemeinde entstünden in der laufenden Verwaltung grosse Mehrausgaben, während Unterseen mit seinen Einnahmen bei sparsamem Haushalten die gesetzlichen Aufgaben selber lösen könne. Interlaken fürchtete zudem, nach einer Fusion von den beiden Quartieren Matten und Unterseen überstimmt zu werden. Es bestehe die Gefahr, dass im neuen Gemeinwesen dem Haupterwerbszweig Interlakens, dem Fremdenverkehr, nicht mehr das nötige Interesse entgegengebracht werden könnte. Daraufhin wurde Ende des Jahres 1927 im Grossen Gemeinderat Interlaken mit Zweidrittels-Mehrheit be-schlossen, dem Begehren auf Fusionsverhandlungen vorläufig bis zum Eintritt anderer Verhältnisse nicht zu entsprechen.
Doch das Fusionsthema schwelte weiter. Als im Jahr 1931 an der Gemeindeversammlung in Unterseen angeregt wurde, die Frage ihrer Abschaffung und die Einrichtung eines grossen Gemeinderates ähnlich der geltenden Ordnung in Interlaken zu prüfen, wurde auf diesen Vorschlag jedoch an der nächsten Gemeindeversammlung mit deutlicher Mehrheit überhaupt nicht eingetreten.

 

 
   

Finanzausgleich unter den Gemeinden

 
   

In der Krisenzeit der Dreissigerjahre und während des Zweiten Weltkrieges blieb die Fusiondiskussion in der Schwebe. Doch nach dem Krieg stellte Unterseen am Ende des Jahres 1945 an Interlaken erneut die Anfrage, ob man dort nun nach dem Eintritt veränderter Verhältnisse grundsätzlich bereit wäre, darüber zu verhandeln.
Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Obwohl keine Volksbefragung durchgeführt worden sei, würden die grossen Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen den drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen einen Ausgleich nötig machen, woraus sich für Interlaken neue Lasten ergeben würden. Da nun in erster Linie der Kurort ausgebaut werden müsse, damit er internationalen Ansprüchen genüge, erscheine eine Fusion mit den für Interlaken daraus folgenden grossen wirtschaftlichen Nachteilen nicht tragbar. Diese Antwort war das Signal zum Kampf um den Finanzausgleich unter den Gemeinden auf kantonaler Ebene, der von Unterseen aus durch den damaligen Grossrat Gottfried Beyeler entschieden beeinflusst wurde und 1953 zum ersten kantonalen Finanzausgleichsgesetz führte. Nach dessen Inkrafttreten konnten auf dem Bödeli die grossen Unterschiede in der Steueranlage merkbar verkleinert werden. Auf dem Stadtfeld Unterseen setzte in der folgenden Zeit eine rege Bautätigkeit ein, und damit verloren die befürwortenden Fusionsargumente aus Unterseener Sicht entschieden an Stosskraft.

 

 
   

Fusionsbestrebungen aus Wirtschaft und Tourismus

 
   

In den Sechzigerjahren entstand auf dem Bödeli unter der Führung vom Oskar Schärz, dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der damaligen Hoch- und Tiefbau AG Interlaken in Unterseen die sogenannte „Aktion 3800“. Das Fusionsthema wurde von ihr vor allem aus wirtschaftlichen Überlegungen neu belebt und in der Presse intensiv behandelt. Doch damals verbreitete sich in der Bevölkerung wie in den Behörden mehrheitlich die Erkenntnis, dass sich mit einer Fusion der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen die anstehenden gemeinsamen Aufgaben, in die jeweils von Fall zu Fall auch die am Rande des Bödelis liegenden Gemeinden einbezogen und in unterschiedlicher Weise beteiligt sind, nicht allgemein lösen lassen. Zudem wogen für viele der Betroffenen die allfällig organisatorischen Vorteile den Verlust an direkter Demokratie und an Bürgernähe der Verwaltung nicht auf.
In den darauf folgenden Zeit wurde die Zusammenarbeit unter den Gemeinden vermehrt gepflegt. Die verantwortlichen Gemeindebehörden suchten nach Kriterien, die bei der Verteilung von Kosten für gemeinsame Aufgaben, zum Beispiel beim Bau und Betrieb des Bezirksspitals, der regionalen Kläranlage oder eines Bödeli-Hallenbades gelten sollten.

 

 
   

Eine „Alpenstadt“ als Ziel

 
    Die Fusionbefürworter formierten sich im Jahre 1994 auf privater Basis in verschiedenen Arbeitsgruppen erneut, um aktuell die Vor- und Nachteile einer Fusion abzuklären; ab 1996 arbeiteten auch Behördevertreter mit. 1997 wurde eine Consulting-Firma mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Sie sollte die Möglichkeiten vermehrter Zusammenarbeit oder eines Zusammenschlusses der Bödeligemeinden beurteilen. „Die Arbeitsgruppen und ihre externen Berater kamen zur Auffassung, dass ein Zusammenschluss der drei Gemeinden eine wünschenswerte Entwicklung auf dem Bödeli darstellen würde.“ Weitere Abklärungen seien aber mit einem zusätzlichen finanziellen und personellen Aufwand verbunden.
Gestützt auf die Empfehlungen im Schlussbericht der Studie hatten sich die Stimmberechtigten vom 19. bis 21.Mai 2000 zur Frage zu äussern: „Sollen die Abklärungen im Hinblick auf einen Zusammenschluss der drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen fortgesetzt werden?“ Interlaken stimmte an der Urne mit 71 % Ja-Stimmen zu, Unterseen lehnte in einer ebenfalls an der Urne durchgeführten Konsultativ-Abstimmung mit 59 % ab, und Matten verwarf die Vorlage an einer auf dem Tellspielareal durchgeführten Gemeindeversammlung, an der rekordmässig 787 Stimmberechtigte teilnahmen, mit 69 % Nein-Stimmen.
Trotz dieses deutlichen Resultats liessen die Befürworter nicht locker und organisierten sich als „Interessengemeinschaft Bödeli“. Diese versuchte nun, mit einer langfristig angelegten Versammlungs-, Presse- und Inseratenkampagne die Bevölkerung für ihren Standpunkt zu gewinnen und bewirkte im Mai 2007, dass die Gemeinderäte von Interlaken, Matten und Unterseen beschlossen, ihre Stimmberechtigten zu befragen, „ob die Abklärungen über einen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden wieder aufgenommen werden sollen.“
Die in allen drei Gemeinden gleichzeitig am 17. Mai 2009 durchgeführte Urnenabstimmung bestätigte jedoch das Ergebnis vor neun Jahren. In Interlaken sank der Anteil der Ja-Stimmen geringfügig auf 69,5 % bei einer Stimmbeteiligung von knapp 50 %, obwohl sich keine gegnerische Propaganda bemerkbar gemacht hatte. Matten bestätigte den seinerzeitigen Gemeindeversammlungsentscheid und verwarf wiederum ähnlich hoch, jedoch dieses Mal an der Urne, mit 68,7 % bei einer 62,5 %-igen Stimmbeteiligung. Unterseen steigerte den Neinanteil um 6 auf 65,4 % bei einer Stimmbeteiligung von 59,5 %.
Dieses Abstimmungsresultat zeigt, dass in Interlaken eine deutliche Mehrheit sich von einer Fusion gewichtige Vorteile verspricht und zusätzliche Abklärungen begrüsst, während Matten und Unterseen den Verlust der Eigenständigkeit höher einstufen und weitere Fusionsbemühungen rundweg ablehnen. Man brauche nicht etwas abzuklären, was man grundsätzlich gar nicht wolle.
Gesamthaft in allen drei Gemeinden stehen den 3091 Stimmen gegen eine Fusion 2435 Stimmen für weitere Abklärungen gegenüber, was einem Verhältnis von 56 zu 44 Prozent entspricht. Dabei ist anzumerken, dass unter den Abklärungs-Befürwortern auch Leute mitstimmten, welche die Fusion ablehnen, aber von weiteren Abklärungen eine umfassendere Begründung ihres Standpunktes erwarteten, aber auch solche, welche unsicher waren und sich in dieser Frage noch nicht entschieden. Deshalb hätte sich bei einer gleichzeitig durchgeführten Abstimmung über einen effektiven Fusionierungsbeschluss wohl ein Teil der Abklärungs-Befürworter noch zu den Fusionsgegnern geschlagen, sodass füglich angenommen werden kann, dass in einem solchen Fall der Neinanteil in jeder der drei Gemeinden noch merklich grösser gewesen wäre. Es ist deshalb zu wünschen, dass der nun zweimal eindeutig getroffene Volksentscheid von den Fusionisten in demokratischer Weise akzeptiert wird, damit die verschiedenen Gemeindebehörden sich wieder mit voller Kraft ihren wirklichen Problemen zuwenden, ihre speziellen Aufgaben zielgerichtet lösen und die gemeinsamen Projekte in loyaler Zusammenarbeit und im Interesse aller Beteiligten verwirklichen können.
Im Abstimmungskampf verstärkte eine von Entwicklungsplanern gehegte Vision einer Grossstadt auf dem Bödeli den Widerstand gegen das Fusionieren. Unter dem Titel „Interlaken und Umgebung auf dem Weg zur Alpen- und Tourismusstadt“ wurde dabei die ganze Agglomeration, bestehend aus den Gemeinden Interlaken, Bönigen, Därligen, Gsteigwiler, Matten, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil als „touristisch-städtisches Gebiet“ behandelt. Gleichzeitig wurde in der kantonalen Politik von Zwangsfusionen gesprochen. Solche Planungsziele wurden von den Fusionsgegnern als Gefährdung der bisherigen Zusammenarbeit unter den Gemeinden eingeschätzt, weil dadurch zu den alten Problemen noch neue Schwierigkeiten kämen. Wer solche Visionen vertrete, der sehe in unsern Gemeinwesen nur eine technische Organisation zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben und missachte das Wesentliche: die Gemeinden bleiben auf die Dauer nur lebensfähig, wenn sie von Menschen getragen werden, die willens sind, für gemeiname Ziele auch ihren eigenen Teil zu deren Verwirklichung beizutragen.
Unbestritten blieb die Erkenntnis, dass im Allgemeinen die Bereitschaft zur persönlichen Mitarbeit schwindet, je grösser und bürgerferner die Gemeinden organisiert sind. Bei uns sind sie alle historisch gewachsen und funktionieren gut. Sie zu zerstören und an ihrer Stelle eine anonymere Grossgemeinde einzurichten, wäre aus der Sicht der Fusionsgegner ein unverzeihlicher Fehler.